Gesellschaft und Wirtschaft sind im Umbruch. Angesichts technologischer Innovationen und der zunehmenden Maschinisierung werden immer mehr Erwerbstätigkeiten - zum Teil sogar kreative - durch IT-Lösungen ersetzt. Im Rahmen von Globalisierungsprozessen werden zudem viele Jobs aufgrund eines enormen Kostendrucks in andere Länder verlagert. Aus diesen Gründen kann das Ziel der Vollbeschäftigung, das bereits in der jüngeren Vergangenheit nur in Ausnahmefällen realisiert wurde, in Deutschland nicht mehr erreicht werden. Insbesondere der zunehmende Einsatz von Maschinen muss jedoch nicht unbedingt negativ beurteilt werden, da diese den Menschen Arbeit abnehmen und ihnen Lebenszeit "schenken" können. Lediglich in einer nach Erwerbstätigkeit und Vollbeschäftigung strebenden Gesellschaft werden diese Entwicklungen als bedrohlich wahrgenommen. Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens setzt an diesem Punkt an und entwirft ein neues Gesellschaftsmodell, in dem das Selbstverständnis des Bürgers nicht länger auf Erwerbsarbeit basiert, sondern die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen vorgesehen ist.

Optimierte Arbeitsabläufe, verbesserte strukturelle Rahmenbedinungen und v. a. der Einsatz von (effizienteren) Maschinen tragen zu einem permanenten Produktivitätszuwachs in der Bundesrepublik bei, der sich in der - zumindest langfristig - steigenden Wirtschaftsleistung widerspiegelt. Diese positive wirtschaftliche Entwicklung führt zu einer Steigerung des materiellen Wohlstands. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft automatisch einen Mindestanteil an dem gesellschaftlichen Wohlstand erhält. Vor diesem Hintergrund erscheint das Grundeinkommen auch finanzierbar; letztendlich ist es ein Verteilungs-, kein Finanzierungsproblem. Durch ein BGE könnten zudem ineffiziente sozialstaatliche Umverteilungsmechanismen und Markteingriffe (z. B. Mindestlöhne) wegfallen bzw. vermieden werden.

Durch die Zusammenlegung zahlreicher Sozialleistungen in einer und den Wegfall der aufwendigen Bedarfsprüfung könnten bürokratische Strukturen abgebaut, Kosten gesenkt und die Komplexität des deutschen Sozialsystems reduziert werden. Ferner würden viele Verfahren vor den Sozialgerichten, die Klagen von Grundsicherungsbeziehern zum Gegenstand haben, wegfallen. Das resultierende Einsparpotential könnte zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens herangezogen werden.

In einer auf Erwerbsarbeit begründeten Leistungsgesellschaft sehen sich v. a. Arbeitslose häufig mit Diskriminierung und Stigmatisierung konfrontiert. Politische Vertreter, Teile der Arbeitgeberschaft und andere gesellschaftliche Kräfte schüren Vorurteile, wonach Arbeitslose zumeist arbeitsunwillig seien und lediglich den Sozialstaat missbrauchen würden. Darüber hinaus empfinden viele Arbeitslose Maßnahmen und Regularien der Bundesagentur für Arbeit, wie z. B. Meldefristen und den Zwang zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit, als Schikane.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte diese Stigmatisierung überwinden und den Betroffenen ihre Würde wiedergeben, da zumindest jeder Staatsbürger Anspruch auf diese Leistung hätte und sich folglich niemand einer Bedarfsprüfung unterziehen müsste. Aufgrund dieser Gleichbehandlung würden zudem der soziale Status sowie das Ansehen einer Person nicht primär von einer Erwerbstätigkeit abhängen.

Der Kerngedanke des bedingungslosen Grundeinkommens basiert auf dem Konzept der materiellen Freiheit, wonach Menschen ihre Entfaltungsmöglichkeiten und formalen Freiheitsrechte nur ausnutzen können, wenn sie materiell abgesichert sind. Aufgrund der durch das BGE vermittelten finanziellen (Planungs-)Sicherheit würden sich der Handlungsspielraum und die Wahlfreiheit des Individuums vergrößern. Neu entstandene Freiräume zur individuellen Selbstverwirklichung könnten genutzt werden, beispielsweise in Form von Hobbies, gesellschaftlichem Engagement, Reisen oder persönlicher Weiterbildung. Erwerbstätige wären nicht mehr zwingend auf ihr Salär angewiesen und könnten weitgehend frei von finanziellen Erwägungen entscheiden, ob sie ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen möchten.

Die neu gewonnene Handlungsfreiheit würde folglich eine individuelle, selbstbestimmte Lebensplanung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vor diesem Hintergrund offenbart das BGE-Konzept einen stark emanzipatorischen Charakter, der dieses als angemessene Reaktion auf die zunehmend diskontinuierlichen Erwerbsbiographien vieler Menschen erscheinen lässt.

Durch die Abschwächung des innerbetrieblichen Konkurrenzkampfes und die höhere Motivation von Arbeitnehmern, die sich aus freiem Willen für ihre Erwerbstätigkeit entscheiden, könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verbesserung des Arbeits- und Betriebsklimas beitragen. Negative Konsequenzen innerbetrieblicher Konkurrenzkämpfe wie Erkrankungen, Überlastung oder Mobbing könnten zumindest teilweise vermieden werden.

Ferner bestünde ein Anreiz für Unternehmen, attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Viele BGE-Bezieher könnten aufgrund der finanziellen Absicherung wählerischer in Bezug auf ihre Jobwahl sein und höhere Ansprüche formulieren, da das derzeitige Modell der bedarfsabhängigen Grundsicherung mitsamt Arbeitszwang auf der Basis schwacher Zumutbarkeitskriterien wegfallen würde.

Die oben bereits genannte finanzielle (Planungs-)Sicherheit und die damit verbundene Möglichkeit zur emanzipierten, individuellen Lebensplanung können zur Lösung diverser gesellschaftlicher Probleme bzw. zur Verbesserung des Status Quo beitragen. Im Folgenden sollen exemplarisch vier Aspekte kurz skizziert werden:

1.) Im Bereich der Familienpolitik könnte eine langfristig garantierte materielle Absicherung anstelle zeitlich befristeter Unterstützungsleistungen wie Kindergeld oder Elterngeld sowie eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung jungen Paaren die Entscheidung, Kinder zu bekommen, erleichtern.

2.) Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen Kreativität, Innovationen, Unternehmergeist und Firmengründungen befördern.

3.) Mithilfe eines BGE könnte das Urheberrecht entschärft werden, da Künstler und Kulturschaffende nicht mehr zwingend auf den Verkauf ihrer Werke angewiesen wären, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

4.) Diverse gesellschaftlich notwendige und wünschenswerte Tätigkeiten, die nicht in ausreichendem Maße im Rahmen von Erwerbstätigkeit erbracht werden können, sondern ehrenamtliches Engagement erfordern, könnten durch die Einführung eines BGE mehr Aufmerksamkeit erhalten. Dazu zählen beispielsweise Kinder- und Altenbetreuung, politische Tätigkeit oder Engagement im Umweltschutz.

Wenngleich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein neues Gesellschaftsmodell implizieren und weit reichende ökonomische Folgewirkungen nach sich ziehen würde, so würde es keinen Paradigmenwechsel im Hinblick auf das Wirtschaftssystem bedingen. Marktwirtschaftliche Mechanismen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Produktion blieben erhalten, staatliche Eingriffe in Märkte könnten sogar verringert oder verhindert werden (s. o.). Jedoch käme es zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten von (potentiellen) Erwerbstätigen. Ferner würde die Unterwerfung des gesellschaftlichen Lebens unter ökonomische Zwänge und Überlegungen weitgehend beendet. Somit kommt die Grundidee des BGE auch (gemäßigten) sozialistischen Forderungen nach einer Stärkung der Arbeitnehmerschaft und einer gerechteren Verteilung gesellschaftlichen Wohlstands ein Stück weit entgegen.

Auf diesem Wege könnte die - wenngleich im Kern radikale - Idee des bedingungslosen Grundeinkommens eine vermittelnde Position zwischen moderaten neoliberalen und sozialistischen Positionen einnehmen. Zwar begibt sich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens mit der Abkehr von der Vorstellung, dass sich ein Mensch seinen Lebensunterhalt erarbeiten muss, auf eine andere Ebene im Vergleich zu den Ideologien des Neoliberalismus und des Sozialismus. Jedoch sind einige grundlegende Positionen und Handlungsvorschläge des BGE-Konzepts - wie oben bereits angedeutet - mit moderaten neoliberalen und sozialistischen Vorstellungen kompatibel, was zu einer Entschärfung des häufig dogmatisch geführten ökonomischen Systemkonflikts beitragen könnte.

Die Betrachtung der Zusammensetzung des Unterstützerkreises zeigt, dass sich sowohl Ökonomen als auch Globalisierungskritiker, rechte wie linke Parteien des politischen Spektrums mit der Grundidee des BGE prinzipiell anfreunden können. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass ein relativ großes Akzeptanzpotential für das BGE-Konzept existiert, das sich positiv auf dessen Realisierungschancen auswirken kann.

Aus der Gender-Perspektive betrachtet, könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen zu signifikanten Verbesserungen für Frauen führen. Da das BGE an Individuen und nicht (wie die Leistungen im derzeitigen Grundsicherungssystem) an Haushalte ausgezahlt werden würde, könnte sich die Abhängigkeit von Frauen gegenüber den (zumeist höheren) Einkommen ihrer Partner verringern. Ferner würde durch das BGE "Carework" wie z. B. Kinderbetreuung und Altenversorgung, die bislang zumeist von Frauen verrichtet wird, (finanziell) aufgewertet, sodass sich insbesondere für Männer die Kosten für die Übernahme von "Carework" anstelle der weiteren Verfolgung einer Erwerbstätigkeit verringern würden.

Darüber hinaus könnte die oben bereits erläuterte gestärkte Verhandlungsposition von Arbeitnehmerinnen dazu führen, dass Anreize für Unternehmen geschaffen werden, den Equal-Pay-Grundsatz zu realisieren.

Die oben bereits dargelegte Vergrößerung des individuellen Handlungsspielraums in Folge des Wegfalls des Zwangs zur Erwerbsarbeit könnte zu einer Stärkung des politischen Engagements führen. Viele Bürger hätten mehr Zeit und ausreichend materielle Ressourcen, um sich intensiv mit politischen Themen zu befassen, eigene Ideen zu entwickeln und initiativ zu werden. Vor diesem Hintergrund kann das BGE als ein hilfreiches Instrument zur Überwindung der Politikverdrossenheit angesehen werden, da es Zukunftsängste überwinden, Partizipation ermöglichen und Demokratie lebendiger gestalten könnte.

Aufgrund des signifikanten Rückgangs des Arbeitsangebots, der voraussichtlich mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einhergehen würde, könnte die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt entschärft werden. Es würden weniger Menschen um Arbeitsplätze konkurrieren, wodurch eine freiere Berufswahl ermöglicht werden könnte.

Durch die mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbundene Abkehr von der Erwerbsarbeit als Grundlage der wirtschaftlichen Existenz eines Individuums würde den Menschen die Pflicht genommen, primär mittels eigener Leistung selbstständig den Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Statt dessen würden sich die Empfänger des BGE in ein elementares Abhängigkeitsverhältnis zum Staat begeben im Vertrauen darauf, dass das BGE auch tatsächlich regelmäßig gezahlt wird. Zwar sind Erwerbstätige ebenfalls finanziell von ihren Arbeitgebern abhängig, allerdings besteht für sie (zumindest in der Theorie) die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu wechseln.

Es ist nicht klar, wohin sich im Falle der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Motivation für (Erwerbs-)Tätigkeiten (v. a. im Niedriglohnsektor) entwickeln würde, die unangenehm und mühsam, aber dennoch gesellschaftlich notwendig sind. Angesichts der verringerten ökonomischen Anreize steht zu befürchten, dass derartige Arbeiten nicht mehr in ausreichendem Maße erledigt und entsprechende Ausbildungen nicht mehr absolviert werden würden (z. B. Krankenschwestern im Schichtdienst, Müllabfuhr etc.). Dieser Trend könnte durch den Wegfall der heute gültigen Arbeitsnorm befördert werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie sich "negative Beispiele" in den Medien oder der persönlichen Umgebung auf die Motivation eines Individuums auswirken könnten.

Sollte das bedingungslose Grundeinkommen isoliert in Deutschland eingeführt werden und auf Staatsbürger sowie in Deutschland lebende Personen mit Anspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen (Grundsicherung) beschränkt sein, würde ein Anreiz für viele Menschen geschaffen, nach Deutschland einzuwandern. Gerade EU-Bürger könnten sich aufgrund der Freizügigkeitsregelungen unter gewissen Voraussetzungen (s. Beleg) dauerhaft, d. h. länger als drei Monate, in Deutschland niederlassen. Zudem hätten sie in vielen Fällen nach derzeitiger Rechtslage Anspruch auf Sozialleistungen und somit Anspruch auf das BGE. In Anbetracht der oben bereits skizzierten Unsicherheit hinsichtlich der Reaktion des Arbeitsangebots auf die Einführung eines BGE bleibt unklar, in welchem Maße die Einwanderer durch Erwerbstätigkeit zu dessen Finanzierung beitragen würden.

Diese Befürchtung impliziert freilich, dass die BGE-Finanzierung im Wesentlichen auf der Erwerbstätigkeit der Bevölkerung basiert. Neben dem Einkommensteuer-Finanzierungsmodell, bei dem der Zusammenhang offensichtlich ist, setzt jedoch auch das Konsumsteuer-Finanzierungsmodell ein signifikantes Ausmaß an Erwerbstätigkeit voraus, da andernfalls nicht genügend Produkte hergestellt und für die Besteuerung herangezogen werden könnten.

Anmerkung: Mit den nachfolgenden Belegen soll eine rudimentäre Übersicht über die grundlegenden Sozialleistungsansprüche von EU-Bürgern und Angehörigen der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) gegeben werden, um die oben geschilderte Problematik zu illustrieren. In diesem Zusammenhang wird hiermit auf die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen um die Vereinbarkeit der Ausschlussklauseln gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 u. 2 SGB II, wonach arbeitssuchenden Ausländern der Anspruch auf ALG II verwehrt werden kann, mit dem EU-Recht und den EFA-Bestimmungen hingewiesen (vgl. dazu beispielsweise www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eu-auslaender-erhalten-weiter-alg-ii-900934.php; zugegriffen am 02.12.2012).

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hätte tief greifende Veränderungen im Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik zur Folge. Zwar existieren - wie dieser Beitrag zeigt - diverse Modelle und Berechnungen, mithilfe derer mögliche Folgewirkungen des BGE vorhergesagt werden können. Allerdings werden in diesen Modellen aufgrund der Komplexität der Thematik diverse Parameter konstant gehalten ('ceteris paribus') und als statische Grundannahmen formuliert. Folglich können bei Weitem nicht alle möglichen Folgewirkungen eines BGE modelliert bzw. vorhergesagt werden. Darüber hinaus sehen sich alle Modelle mit der Problematik der Identifizierung relevanter Parameter konfrontiert, da die Forscher bei vielen Parametern nicht sicher sein können, ob sie von einem BGE tangiert werden oder nicht. Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, dass es bislang keinen wirklich vergleichbaren Präzedenzfall für die Einführung eines BGE gibt, anhand dessen Folgewirkungen prognostiziert werden könnten.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und die wegfallenden Anreize zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit würde die soziale Spaltung der Gesellschaft in Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige verschärft. Insbesondere bei Langzeit-Arbeitslosen bestünde die Gefahr, dass viele von ihnen endgültig den Anschluss an die Erwerbstätigenwelt verlieren könnten, zumal mit wachsender Dauer der Erwerbslosigkeit die Fähigkeit zur Übernahme einer Erwerbstätigkeit abnimmt und Qualifikationen an Wert verlieren. Auch für Schul- und Hochschulabsolventen wäre es vor diesem Hintergrund wichtig, möglichst schnell den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen, wobei ein Grundeinkommen kontraproduktiv wirken würde.

Die Beurteilung der Frage, inwiefern die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens Solidarität in der Gesellschaft fördert, Stigmatisierung beendet und soziale Gerechtigkeit stärkt, wird häufig vor dem Hintergrund der teils prekären und unwürdigen Situation der ärmsten Teile der Bevölkerung vorgenommen. Dabei gerät jedoch außer Acht, dass die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens dazu führen würde, dass auch Spitzenverdiener und Vermögende Anspruch auf den BGE-Satz hätten, was zumeist als sozial ungerecht empfunden wird. Zwar fordern die meisten BGE-Befürworter eine stärkere steuerliche Belastung von Wohlhabenden, um die Finanzierung des BGE zu gewährleisten und einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Jedoch erscheint die Tatsache, dass das BGE zunächst auch an Wohlhabende ausbezahlt werden soll, um es dann wieder wegzubesteuern, befremdlich und wenig sinnvoll.

Der BGE-Grundidee liegt - weitgehend unabhängig von der Vielzahl verschiedener Modelle - ein äußerst idealistisches Menschenbild und eine romantische Gesellschaftsvorstellung zu Grunde. Zunächst gehen viele BGE-Befürworter davon aus, dass in jedem Menschen das Streben veranlagt ist, einer sinnvollen Tätigkeit (zum Wohle der Gemeinschaft) nachzugehen. Insofern wird unterstellt, dass der Mensch von Grund auf ein "gutes" und soziales Wesen ist, das sich gerne in den Dienst der Gemeinschaft stellt und bereit ist, die eigenen Bedürfnisse und Verlangen hintan zu stellen. Ferner bringt ein großer Teil der Befürworter den Menschen ein hohes Maß an Vertrauen entgegen: Sie vertrauen darauf, dass jeder BGE-Empfänger (v. a. Eltern) so vernünftig ist, das Geld in die Dinge des alltäglichen Bedarfs zu investieren und nicht etwa in Suchtmittel o. Ä., und dass aufgrund der existenzsichernden Wirkung des BGEs negative menschliche Eigenschaften wie Neid und Gier keine nennenswerte Rolle mehr spielen. Zudem erhoffen sie sich von der Einführung eines BGEs ein neues Klima der Kooperation und Harmonie innerhalb der Gesellschaft, sofern nur niemand mehr um seine materielle Existenz bangen muss.

Nicht zuletzt basiert der oben genannte, häufig von Grundeinkommensbefürwortern vertretene Einwand, dass im Falle eines Rückgangs des Arbeitsangebots das Ausmaß der Arbeitsteilung reduziert werden sollte, auf einer unrealistischen Vorstellung von der zukünftigen Ausgestaltung des Wirtschaftssystems. Derzeit sind jedenfalls zwei Entwicklungen zu beobachten: Einerseits gehen viele Fähigkeiten zur selbstständigen Verrichtung von Tätigkeiten sukzessive verloren, andererseits wächst gerade im Bereich der Technologie die Komplexität. Es erscheint fraglich, ob diese Trends umkehrbar sind.

Weiterhin könnte mit der Einschränkung der Arbeitsteilung ein Verlust an (wirtschaftlicher) Effizienz einhergehen, was sich wiederum negativ auf die BGE-Finanzierung - sei es auf Basis einer Konsum- oder einer Einkommensteuer - auswirken könnte.

Die vollständige Umstellung des Systems der sozialen Sicherung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen erfordert - je nach Ausgestaltung - einen Zeitrahmen von mehreren Jahrzehnten. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Frage, bis zu welchem Grad tief greifender Wandel in demokratischen Staaten angesichts des Phänomens der Pfadabhängigkeit überhaupt möglich ist, erscheint fraglich, ob in liberalen Demokratien ein gesellschaftlicher bzw. politischer Grundkonsens zu Gunsten des bedingungslosen Grundeinkommens während eines derart langen Zeitraums existieren kann. Folglich besteht die Gefahr, dass eine Regierung mit der stufenweisen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens beginnt und nach wenigen Legislaturperioden abgewählt und durch eine Regierung ersetzt wird, die dem Grundeinkommen kritisch gegenübersteht und die getätigten Maßnahmen rückgängig macht.