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Einführung einer PKW Autobahnmaut in Deutschland sinnvoll ?
„Der Begriff „Maut“ beschreibt eine Gebühr für die Nutzung eines bestimmten Straßennetzes oder eines bestimmten Straßenabschnittes. Die seit 2005 in Deutschland erhobene Lkw-Maut und Erfahrungen in anderen Ländern wecken teils hohe Erwartungen in Bezug auf eine Maut für Pkw: Ein solches Instrument soll – so die Erwartungen – nicht nur mehr Geld für den Ausbau des Straßennetzes bereitstellen und den Verkehr effizienter steuern, sondern auch Umweltentlastungen bewirken.“
(UBA Umweltbundesamt(2010): PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung,S.4, Dessau-Roßlau.)
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Globaler Standpunkt: Ja, es ist sinnvoll
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Möglicher Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur
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Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): Studie Umweltbundesamt
Die Maut kann den Autofahrern insgesamt die auf sie entfallenden Kosten des Straßennetzes anlasten und dadurch die derzeitige Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ersetzen. Ausländische Fahrzeuge würden sich angemessen an den Wegekosten beteiligen. Dies gilt allerdings nicht für diejenigen, die ausschließlich oder überwiegend auf mautfreien Straßen fahren, solange nicht das gesamte Straßennetz in die Mautpflicht einbezogen würde.
UBA Umweltbundesamt(2010): PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung,S.6, Dessau-Roßlau.
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Möglicher Beitrag zur Steuerung des Verkehrs
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Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): Studie Umweltbundesamt
Die Maut lässt sich grundsätzlich nach zeitlichen, räumlichen und umweltbezogenen – etwa ähnlich der heutigen Lkw-Maut nach Emissionsklassen – Kriterien differenzieren. Höhere Mautsätze für unfallträchtige oder häufig überlastete Straßen oder während besonders verkehrsreicher Zeiten können dazu beitragen, den Verkehrsfluss gleichmäßiger zu gestalten, Staus und Überlastungen der Straßen zu vermeiden, Unfallrisiken zu mindern und die vorhandenen Kapazitäten der Straßeninfrastruktur effizienter zu nutzen.
UBA Umweltbundesamt(2010): PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung,S.8, Dessau-Roßlau.
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Möglicher Beitrag zur Umweltentlastung
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Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): Studie Umweltbundesamt
Eine Maut kann in geringem Umfang zur Entlastung der Umwelt beitragen. Eine damit möglicherweise verbundene Verteuerung des Autofahrens kann grundsätzlich die Entscheidung
unterstützen, auf das Auto zu verzichten und auf andere, umweltverträglichere Verkehrsträger umzusteigen.
UBA Umweltbundesamt(2010): PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung,S.6 Dessau-Roßlau.
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Ausdiff. Standpunkt: Ja, es ist sinnvoll, aber als Vignettenmaut
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Finanzierung aus der Gruppe der Nutzer
Der Vorteil der Vignette liegt darin, dass das Straßennetz nicht mehr im gleichen Ausmaß wie bisher aus öffentlichen Haushalten finanziert wird, sondern weitaus stärker aus der Gruppe der Nutzer.
UBA Umweltbundesamt(2010): PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung,S.5, Dessau-Roßlau
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Befürchtete negative Konsequenz: Nur eingeschränkte Verkehrssteuerung / Umweltentlastung möglich
Der wesentliche Nachteil besteht hingegen darin, dass sich die Vignette nur in sehr begrenztem Maß für die Ziele „Verkehrssteuerung“ und „Umweltentlastung“ einsetzen lässt.
UBA Umweltbundesamt(2010): PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung,S.5, Dessau-Roßlau.
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Befürchtete negative Konsequenz: Verlagerung des Verkehrs
In Österreich führte die Vignette dazu, dass sich ein Teil des Verkehrs auf das mautfreie Straßennetz verlagerte. Bei Einführung der Vignette im Jahr 1997 registrierte die für die Erhebung und Überwachung zuständige ASFiNAG eine Verlagerung von etwa zwei Prozent der Verkehrsleistung, die inzwischen auf etwa 0,5 Prozent zurückgegangen ist. Deutschland würde vermutlich stärker mit Ausweichverkehren belastet, weil hier das Straßennetz dichter ist als in Österreich und genügend Alternativen vorhanden sind, um den gebührenpflichtigen Autobahnen und Schnellstraßen auszuweichen.
Beckers, T. / A., Brenck / C. von Hirschhausen / J.P. Klatt ( 2005): Die ASFINAG und das österreichische Modell der Fernstraßenfinanzierung, TU Berlin – Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP), Working Paper 2005.
- Offene Kernfrage (Anderes): Kommentar zur Vignettenmaut
Die rechtlichen Probleme, etwa Konflikte mit dem Datenschutz, sind bei einer Vignette geringer als bei einer fahrleistungsbezogenen Maut. Darüber hinaus ist der Aufwand zur Einführung, Erhebung und Überwachung der Vignette deutlich niedriger. Die Kosten für die Erhebung und die Überwachung der österreichischen Pkw Vignette belaufen sich auf etwa acht Prozent der Einnahmen. Zum Vergleich: Bei der fahrleistungsbezogenen Sondermaut in Österreich belaufen sich die Kosten auf etwa zehn Prozent, bei der österreichischen Lkw-Maut auf rund 14 Prozent der Einnahmen.
UBA Umweltbundesamt(2010): PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung,S.6, Dessau-Roßlau
- Offene Kernfrage (Anderes): Mögliche Alternative zur Vignettenmaut
Eine Alternative zur Vignette stellt ein Zuschlag auf die Kfz-Steuer dar, dessen Aufkommen dazu diente, den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes zu finanzieren. Ein solcher Zuschlag knüpft ebenfalls zeitproportional am Fahrzeug an und wäre nicht nach Fahrleistung differenzierbar. Zudem würden mögliche unerwünschte Wirkungen, etwa das Ausweichen auf kleinere Straßen, vermieden, da ein solcher Zuschlag nicht von der Nutzung eines bestimmten Straßennetzes abhängig wäre. Die in der Kfz-Steuer bereits enthaltenen Anreize zum Kauf schadstoffärmerer Fahrzeuge könnte der Zuschlag verstärken. Außerdem erlaubt die 2009 erfolgte Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes in der KfzSteuer Klimawirkungen gezielter zu steuern.
Ein Nachteil des Steuerzuschlags ist allerdings, dass er nur die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge erfassen würde und somit ausländischen Fahrzeugen keinen Beitrag zur Straßenfinanzierung in Deutschland abverlangte. Der administrative Aufwand zur Einführung, Erhebung und Überwachung eines Kfz-Steuerzuschlages wäre weitaus geringer als der für eine Vignette. Das Aufkommen aus der Kfz-Steuer, das bisher ausschließlich den Ländern zustand, steht seit dem 1. Juli 2009 dem Bund zu (Art. 106 Abs. 2 Nr. 3 GG). Eine Finanzierung der Bundesfernstraßen mithilfe des KfzSteuerzuschlags ist nunmehr möglich.
UBA Umweltbundesamt(2010): PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung,S.6, Dessau-Roßlau.
- Offene Kernfrage (Anderes): Bewertung einer Einführung der Vignettenmaut
Die Vignette kann Autofahrer zur Finanzierung des Straßennetzes heranziehen, ist jedoch nicht verursachergerecht, da sie pauschal, also unabhängig von den gefahrenen Kilometern erhoben wird. Die Möglichkeiten, damit Umweltentlastungen zu bewirken und den Verkehrsfluss zu lenken, sind gering. Zudem kann es zu unerwünschten Ausweichverkehren auf mautfreie Nebenstraßen kommen. Die administrativen Kosten ihrer Einführung sind vergleichsweise gering.
Ein Zuschlag zur Kfz-Steuer dürfte bei geringeren zusätzlichen Kosten zu besseren Finanzierungs- und Umweltwirkungen führen. Zudem bietet die 2009 erfolgte Verschiebung der Einnahmen von den Ländern zum Bund den Vorteil, dass der Bund die Kfz-Steuer-Einnahmen zur Finanzierung seines Straßennetzes heranziehen könnte.
UBA Umweltbundesamt(2010): PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung,S.7, Dessau-Roßlau.
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Ausdiff. Standpunkt: Ja, aber als kilometerabhängige Maut
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Verkehrssteuerung / Umweltentlastung möglich
Würde die Pkw-Maut je nach Verkehrsaufkommen zeitlich und regional differenziert, könnte sie das Verkehrsaufkommen gezielt beeinflussen. Schließlich bewirkt eine fahrleistungsbezogene Maut auch Umweltentlastungen, weil sie Anreize zur Verminderung des Verkehrsaufkommens und zur Verlagerung auf andere Verkehrsmittel bietet. Dies gilt allerdings nur bei einer Erhöhung der gesamten Nutzungskosten für private Pkw. Ferner kann sie technische Innovationen und damit die Flottenerneuerung fördern, etwa bei einer Differenzierung nach Umweltaspekten der Fahrzeuge.Erfahrungen aus dem Ausland belegen die Wirksamkeit: So differenzieren die Betreiber in Frankreich auf einigen Autobahnen die Höhe der Straßennutzungsgebühren nach Verkehrszeiten und Emissionsbelastung, um eine bessere Verteilung der Fahrzeuge auf Haupt- und Nebenzeiten sowie eine Verlagerung auf weniger belastete Nebenstrecken zu erreichen. Auf der Autobahn A1 von Lille nach Paris wird seit 1992 die Maut nach Tageszeit und Emissionen differenziert. Die Maut liegt in den Spitzenzeiten um 25 Prozent über und in den verkehrsarmen Zeiten um 25 Prozent unter dem Regelsatz. Damit ließ sich die Verkehrsmenge in den Spitzenzeiten um zehn Prozent verringern.
UBA Umweltbundesamt(2010): PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung,S.7, Dessau-Roßlau.
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Befürchtete negative Konsequenz: Verlagerung des Verkehrs
Generell läge ein unerwünschter Effekt einer auf bestimmte Straßen beschränkten Maut darin, dass ein Teil des Verkehrs auf mautfreie Nebenstrecken ausweichen würde, um der Maut zu entgehen. Dies kann zwar bei Überlastung des mautpflichtigen Straßennetzes dazu beitragen, dass sich der Verkehr besser auf die übrigen Straßenkapazitäten verteilt. Allerdings wäre dieses oft mit höheren Unfallrisiken und Umweltbelastungen verbunden, gerade weil viele mautfreie Ausweichstrecken durch Ortschaften führen.
UBA Umweltbundesamt(2010): PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung,S.8, Dessau-Roßlau
- Offene Kernfrage (Anderes): Bewertung der Einführung einer kilometerabhängigen Maut
Das in Deutschland bereits installierte satellitengestützte Erfassungssystem für die Lkw-Maut wäre grundsätzlich geeignet, eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut zu erfassen, soweit es technisch angepasst und erweitert wird. Das deutsche Lkw-Mautsystem ist ein „free flow“-System, in dem die Infrastrukturnutzer automatisch erfasst werden. Das Kernelement des automatischen Systems besteht aus einer On-Board-Unit (OBU), welche die Fahrzeugerfassung sowie die Kalkulation der Gebühr übernimmt. Die technischen Herausforderungen einer Ausweitung des Lkw-Mautsystems auf Pkw sind allerdings sehr hoch. So kämen zu der einen Million zu erfassenden Lkw rund 45 Millionen Pkw hinzu. Unklar ist, wie der Aufwand für die Installation eines Pkw-Mautsystems und die laufenden Kosten für Erhebung, Erfassung und Kontrolle im Verhältnis zu den Einnahmen aus der Maut stünden.
Zu beachten ist auch, dass eine technisch aufwändige Lösung für eine Pkw-Maut nach Vorbild der deutschen Lkw-Maut mit zusätzlichem Ressourcenverbrauch verbunden ist. Zum Beispiel
können On-Board-Units toxische Materialien wie Quecksilber in Platinen enthalten und verbrauchen Energie bei der Herstellung. Auch die elektronischen Kontrollsysteme mit Masten aus Stahl und Beton verbrauchen zusätzliche Ressourcen.
Eine Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland würde nicht nur Ausweichverkehre vermeiden, sondern könnte auch die Erhebung vereinfachen und wäre damit auch kostengünstiger zu gestalten, da es nicht zwischen verschiedenen Straßentypen unterscheiden müsste. Bemessungsgrundlage wäre dann die Gesamtfahrleistung eines Fahrzeuges in Deutschland.
Evangelinos, C. (2009): Mauteinführung, Mauterhöhung und Nutzerreaktionen in Deutschland, in Wirtschaftsdienst 2009/8, S. 559, Hamburg.
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Globaler Standpunkt: Nein, eine Einführung ist nicht sinnvoll
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Keine ungleiche Kostenverteilung
Es gibt keine ungleiche Kostenverteilung zwischen Viel- und Wenigfahrern.
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Keine Negative Auswirkungen auf euregionale Beziehungen
Die Pläne würden dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs widersprechen und einen großen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Betroffen wären nicht nur der deutsche Einzelhandel sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe, sondern insbesondere auch kleine Unternehmer im belgischen und niederländischen Grenzgebiet.
Eine Umfrage unter niederländischen Unternehmen im Grenzraum hatte diese Bedenken bestätigt. Den Ergebnissen zufolge geht eine Mehrzahl der befragten Betriebe davon aus, dass eine Pkw-Maut enorme Auswirkungen auf ihre wirtschaftlichen Beziehungen hätte.
Internetquelle:http://www.aachen.ihk.de/standortpolitik/Verkehrspolitik/IHK_uebt_massive_Kritik_an_der_Pkw-Maut/605366; abgerufen am 14.02.2014
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Wahrscheinliche negative Konsequenz: Keine Steuerung des Verkehrs möglich
Es kann keine Steuerung des Verkehrsfluss erfolgen.
Argumentation: Durch die Einführung einer Maut kann wie oben angegeben teilweise der Verkehrsfluss gesteuert werden.
- Einwand (Anderes): Entlastung der Umwelt
Umweltverbände und selbst das Bundesumweltministerium kritisieren die Vignette scharf als "unökologisch". Sie setze sogar die falschen Signale, weil Autofahrer zum Vielfahren verleitet werden, um die Kosten möglichst auszunutzen. Kleinere, verbrauchsarme Fahrzeuge werden genauso zur Kasse gebeten, wie PS-starke. Der Umweltschutzbund BUND spricht von einer "Flatrate für Autofahrer".
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Wahrscheinliche negative Konsequenz: Keine Einnahmen zur Finanzierung des Straßennetzes
Es gibt keine zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung der Straßen
- Einwand (Anderes): Mit Maut ebenfalls nur geringe Mehreinnahmen
Da deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer die Vignettenkosten erstattet bekommen, werden effektiv nur Einnahmen durch ausländische Fahrzeuge generiert. Zieht man davon die Kosten für Verwaltung und Personal ab, bleiben jährlich geschätzte Einnahmen von 500 Millionen Euro. Das könnte langfristig zwar mehr werden, aber: Angesichts von Infrastrukturausgaben von über sieben Milliarden Euro jedes Jahr und einem Investitionsstau in ähnlicher Höhe (laut Bundesumweltministerium) tragen diese Einnahmen nicht maßgeblich zur Verbesserung der Straßen bei.
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Unkompliziert, dadurch keine unnötigen Kosten
Es gibt zwar Festpreise der Vignette für bestimmte Zeiträume, wie beispielsweise in Österreich. Allerdings nur für ausländische Fahrer (10-Tages- und 2-Monats-Vignette). Die Berechnung, wie viel ein deutscher Autofahrer zu zahlen hat, erfolgt über eine komplizierte Formel in Abhängigkeit der Motorisierung, der Schadstoffklasse und des Hubraums.
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Gerechtigkeit
Deutsche Autofahrer an der Maut nicht zu beteiligen, ist ungerecht, weil ausländische Autofahrer in ihren jeweiligen Ländern ebenfalls zur Zahlung verpflichtet sind, schreibt das 1A Verbraucherschutzportal.
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