Das Recht auf Privatsphäre ist eine wichtige Errungenschaft und gilt heute als ein grundlegendes Privileg moderner Demokratien. Das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) haben eine lange Tradition und dienen dem räumlichen Schutz zur freien Entfaltung der Persönlichkeit.

Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei der Informationellen Selbstbestimmung um ein Datenschutz-Grundrecht, das dem Einzelnen das Recht einräumt, selbst über die "Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland [aber] nicht ausdrücklich erwähnt wird."

Das Informationelle Selbstbestimmungsrecht lässt sich sowohl vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG, als auch von §8 Abs.1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten.

Um den (technischen) Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet zu sein, ist es wichtig, dass der Staat seine Bürger auch vor den damit verbundenen Gefahren schützt. Auch der Terrorismus und das organisierte Verbrechen profitieren vom technischen Fortschritt der letzten Jahre und nutzen diesen erfolgreich zum eigenen Vorteil. Das Internet spielt hierbei eine bedeutende Rolle. Damit der Staat seinen Aufgaben und Pflichten nachkommen kann, muss er angemessen im digitalen Raum agieren können. Lauschangriffe oder Telekommunikationsüberwachung sind dabei notwendige Maßnahmen die ein Staat durchführen kann. Der Einsatz solcher Technologien schränkt zwar potentiell auch die Privatsphäre unbeteiligter Personen ein, ist aber nötig um der "Achse des Bösen" entgegenzuwirken.

Enscheidende Passage der Quelle: „Deutschland ist [...] zu einem der Zielländer des Terrorismus geworden. Daher ist es erforderlich, die deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin mit den erforderlichen Möglichkeiten und Instrumenten auszustatten, um dieser Bedrohung entgegenzutreten.“

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Gefahr durch Terrorismus auch in Deutschland real ist. Nicht nur Religiöser Terrorismus, sondern auch Rechtsterrorismus erschütterte die Bundesrepublik jüngst.

Entscheidener Satz aus BVerfGE 65: „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.“

Die Europäische Kommission kommt in ihrem Abschlussbericht "Vergleichende Studie über verschiedene Ansätze zur Bewältigung neuer Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre, insbesondere aufgrund technologischer Entwicklungen." zu der Feststellung, dass Regierungen Informationen über ihre Bürger "analysiert und auswertet". Laut der Studie "ändert sich die „Standardsituation“ dahingehend, dass sich staatliche und private Stellen nicht mehr entscheiden müssen, Daten zu erheben, sondern dass sie sich bemühen müssen, keine (immer sensibleren) Daten zu erheben."

Wenn Überwachungstechnik immer kostengünstiger wird, muss der Bürger sich damit abfinden, keine Privatsphäre mehr wahren zu können. Allerdings: Die Überwachungstechnologie soll dafür allen Bürgern zur Verfügung stehen. Dadurch würde sich die totale Überwachung zu einer totalen Transparenz umwandeln (= es gibt gar keine Privatsphäre mehr).

Totale Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger wird es nie geben. Auf lange Sicht wird die Mehrheit der Bevölkerung die Privatsphäre aufgeben, ein kleiner privilegiert Teil wird seine Privatsphäre aber erfolgreich schützen können.

Ein solches Szenario schließt den damit womöglich verbundenen Machtmissbrauch nicht aus. Gerade die neuen Technologien tendieren dazu die Machtverhätlnisse von Einzelpersonen Richtung derer, die über Daten verfügen, zu verschieben.

Der Fall Wulff soll keineswegs beschönigt werden, aber er hat uns auch wiedermal gezeigt, wie schmutzig und unschön in der Öffentlichkeit mit Details aus dem Privatleben einzelner umgegangen wird. Man kann die Art und Weise wie Personen des öffentlichen Lebens von den Medien dargestellt werden grundsätzlich in Frage stellen. Szenarien regelrechter Hetzjagden und "öffentliches anprangern" wird offensichtlich durch (nahezu) totale Transparenz beflügelt.

Eine demokratisch an die Macht gekommene Partei könnte das hochtechnologische Überwachungssystem und all die gesammelten Informationen über ihre Staatsbürger missbrauchen und einen diktatorischen Staat errichten. Die deutsche Vergangenheit zeigt, dass ein solches Szenario nicht ausgeschlossen werden kann.

Das immense Datenvolumen an Informationen, das im Internet kursiert wird leichter zugänglich und droht den Einzelnen zum bloßen Objekt werden zu lassen. Der Mensch wird auf Grundlage seiner Online-Profile mit Hilfe von automatisierten Algorithmen zum Produkt zu werden, das weltweit vermarktet werden kann.