Länder wie Griechenland, mit einer Verschuldung von rund 150% des BIP, bekommen ihre Probleme nicht ohne Umschuldung in den Griff. Deshalb sollte ein Schuldenschnitt nicht aufgeschoben werden, bis die Konsequenzen untragbar sind.

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Damit Griechenland und andere EU-Länder ihre expansive Haushaltspolitik der Vergangenheit nicht fortsetzen, ist eine Politik nötig, die die Länder und/oder seine Gläubiger an den Kosten beteiligt.

Bereits beim Eintritt in die Eurozone erfüllten Spanien (1999), Italien (1999) und Griechenland (2001) nicht die im Vertrag von Maastricht festgelegten EU–Konvergenzkriterien. Zu diesem Zeitpunkt waren die Länder Italien, Griechenland und Spanien mit rund 115 % bzw. 100 % und 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschuldet.

Auch nach der Euro-Einführung wurde in diesen Ländern weiter expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik betrieben. Ein Grund für die geringen Staatseinnahmen in Griechenland, Portugal, Irland und Italien ist auf die verhältnismäßig niedrigen Steuersätze zurückzuführen. Demgegenüber stehen hohe Staatsausgaben, verursacht durch überdimensionierte und intransparente Staatsapparate.

Halter der Anleihen, deren Wert beschnitten werden soll, sind ausschließlich große institutionelle Anleger wie Pensionsfonds, Versicherer, Banken und Fonds großer Vermögensverwalter. Diese Einlagen gehören also nicht nur Reichen, sondern auch kleinen Leuten. Die Gelder sind jedoch zumeist nach konservativen Anlagestrategien gestreut, weshalb beim Beschneiden der Schulden einzelner Staaten kaum jemand existentiell bedroht werden sollte. Demgegenüber stehen aber viele Millionen griechischer Bürger, die bei einem Staatsbankrott wirtschaftlich existentiell bedroht sind und in Armut sinken können.

Der Stand der Zinssätze für Anleihen vieler Eurostaaten spiegelt nicht die wirtschaftlichen Fundamentaldaten der Einzelstaaten wider, sondern nimmt die Solidarität innerhalb der Euroländer an und spiegelt die Fundamentaldaten und Größe deren Gesamtheit wider. Lässt man einen der Eurostaaten bankrott gehen, so erweist man diese Annahme als falsch und zwingt die Märkte, für jeden einzelnen Staat neue Zinssätze entsprechend der Situation der Einzelstaaten auszuhandeln. Der Zahlungsausfall eines Eurolandes käme einem Vertrauensverlust in die Bonität vieler Eurostaaten gleich und würde deren Zinssätze drastisch erhöhen. Dies würde weitere Verunsicherung auslösen und es den Staaten sehr schwer machen sich an den Kapital- und Finanzmärkten selbständig zu finanzieren.

Ein Schuldenschnitt für kriselnde Euroländer birgt vor allem Risiken für die europäischen Finanzinstitute, da ein Schuldenschnitt die Bilanzen der Bankhäuser verschlechtert und dazu führen kann, dass einige Insolvenz anmelden müssen. Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Griechenland, Italien, Spanien und Portugal sind überschaubar, andere europäische Geldhäuser aber hingegen halten milliardenfach Staatsanleihen. Nach den katastrophalen Erfahrungen aus der Lehman-Pleite, sind Insolvenzen „systemrelevanter“ Banken mit allen Mitteln zu verhindern.

Da Investoren nach einem ersten Staatsbankrott fortan damit rechnen müssen, dass auch andere Krisenländer pleitegehen könnten, würden höchstwahrscheinlich die Refinanzierungskosten für andere Euroländer steigen. Staaten wie Spanien oder Portugal könnten dann durch die steigenden Kosten ihre Schuldenlast nicht mehr tragen und ebenfalls in die Zahlungsunfähigkeit geraten.

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Aufnahme von Griechenland in die Eurozone nie hätte erfolgen dürfen. Auch beispielsweise Italien und Belgien erfüllten bei der Euro-Einführung nicht die [http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien EU- Konvergenzkriterien]. Um diesen Fehler zu korrigieren, sollten Krisenländer die Währungsunion verlassen und ihre alte Währung wieder einführen.

Sicherlich ist der Austritt aus der Währungsunion mit erheblichen Problemen verbunden, aber nur so ist es für Krisenländer möglich, durch Abwertung der eigenen Währung, ihre Schuldenlast zu verringern und wieder langfristig wettbewerbsfähig zu werden.

Wenn Griechenland aus der Eurozone austreten würde, wäre mit einer Abwertung der neuen Inlandswährung gegenüber dem Euro zu rechnen. Eine interne Vorlage des Finanzministeriums warnt, dass die Schuldenlast Griechenlands nach der Abwertung auf rund 200% des Bruttoinlandsprodukts steigen würde. Dies hätte nicht nur für Griechenland, sondern auch für ganz Europa weitreichende wirtschaftliche Folgen.

Die USA haben Mitgliedsstaaten, die mit Griechenland mehr oder weniger vergleichbar sind: Geringer Anteil am BIP, ohne nennenswerte Industrie und pleite. Trotzdem denken die USA nicht daran sich aufzulösen, die Schulden einzelner Staaten zu übernehmen oder gar ihre Währungsunion aufzugeben. Als zerstrittene, lockere, mal größere, mal kleinere Föderation hätten die USA ihre weltpolitische Rolle im 20. Jhdt. nie spielen können. Wenn die Europäer im 21 Jhdt. eine wesentliche Rolle spielen wollen, dann müssen sie sich überlegen, ob sie nicht an einem weniger zerrütteten Bild und an einer etwas einheitlicheren Stimme arbeiten wollen.

Die Südstaaten verzeichneten in den letzten 10 Jahren stetig steigende Lohnstückkosten, wohingegen in Deutschland die Kosten tendenziell eher sanken. Länder wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und auch Frankreich weisen weitaus höhere Lohnstückkosten als Deutschland auf. Die Lohnstückkosten sind ein Maß für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, die mit der Produktivität korrelieren. Hohe Lohnstückkosten schränken im Allgemeinen die Wettbewerbsfähigkeit ein und führen zu steigenden Leistungsbilanzdefiziten.

Die Europäische Zentralbank analysierte bereits 2009 den theoretischen Ausschluss eines Mitgliedslandes und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass ein Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU oder aus der Eurozone rechtlich so gut wie unmöglich ist. Ein freiwilliger Austritt sei aber möglich.

Bei dauerhaften Transferzahlungen wird den Nehmerländern der Anreiz genommen, ihre Defizite zu verringern und damit deren finanzielle Probleme und Abhängigkeit von den Geberländern zu lösen.

Auch die Zinssätze für Kredite, die schlussendlich an die Krisenstaaten weiter gegeben werden, können variieren. Spanien würde beispielsweise weiterhin einen höheren Zinssatz bezahlen als Österreich, da die Zuschläge an den Schuldenstand der Länder angepasst werden kann. Dies wäre ein Anreiz Schulden abzubauen.

Ein Staat kann sich beispielsweise bis zu 60 Prozent seines BIP mit Eurobonds verschulden, alles was darüber hinaus geht muss er wie bisher über die nationalen Anleihenmärkte finanzieren. Dies soll Staaten den Anreiz geben ihre Haushaltspolitik angemessen zu gestalten.

Es ist nicht anzunehmen, dass der Zinssatz einer gemeinsamen europäischen Staatenanleihe einer Mittelung der alten getrennten Zinssätze entsprechen wird, sondern dass er vielmehr einen deutlich geringeren Wert als den Mittelwert annehmen wird und viel näher an der unteren Grenze der alten Zinssätze liegen wird als an der oberen. Dahinter steht ein Koloss von einer halben Milliarde Menschen, die die am besten industrialisierte (von Japan abgesehen) Region der Erde bewohnen und deren Bildungsdurchschnitt nur von wenigen Einzelländern übertroffen wird. Hinter diesem Koloss stecken deutlich mehr (Real-)Wirtschaftskraft und Rechtssicherheit als hinter den USA und deutlich mehr Demokratie und Rechtssicherheit als hinter China. Der Euro ist nicht, wie der Dollar, von der Laune des Politbüros in Peking abhängig. Die europäischen Demokratien sind nicht so frisch wie die südamerikanischen. Nüchtern betrachtet werden Eurobonds eine der konservativste Anlagestrategien sein und vom Markt einen entsprechenden Zinssatz erhalten. Deshalb ist nicht anzunehmen, dass Eurobonds einen wesentlichen Transfermechanismus innerhalb der Eurostaaten darstellen werden.

Eine sinnvolle Einführung einer EU-Anleihe ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitgliedsstaaten in ihrer Finanzpolitik Einschränkungen hinnehmen und neue Institutionen für die zentrale Kreditvergabe eingerichtet werden.

Durch die Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten gemeinsam haften, wird den schwächeren EU-Ländern der Anreiz gegeben sich auf diese Versicherung zu verlassen und weiterhin Schulden zu machen.

Mit der Einführung der Eurobonds würde die EU als Transferunion institutionalisiert, denn ein mittlerer Zinssatz wäre ein Verlust für die stärkeren und ein Gewinn für die schwächeren EU-Länder.

Eine solche Internationalisierung kann nur dann sinnvoll erfolgen, wenn die Mitgliedsstaaten in ihrer politischen Handlungsmacht Einschränkungen hinnehmen und ggf. auch neue Institutionen für die zentrale Kreditvergabe und Kontrolle eingerichtet werden. Desweiteren ist es eher fraglich, ob ein solches Vorhaben politisch durchsetzbar ist.

Griechenland führt seit den letzten 10 Jahren eine überdurchschnittlich expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Dies zeigt sich unter anderem in dem überdimensionierten und unwirtschaftlichen Staatsapparat. Auf der anderen Seite steht die geringe Einnahmequote des griechischen Staates durch Steuersenkungen und einer Schattenwirtschaft von rund 40% des BIP. In den anderen Euro-Krisenländern sieht die Haushaltslage ähnlich unsolide aus.

Je größer die Wirtschaft eines Landes, desto mehr Steuereinnahmen hat dieses zur Verfügung, um die Zinslast zu tragen. Dies bedeutet, dass Staaten ihre Schuldenlast nicht mühselig abbauen müssen, solange ihre Wirtschaftsleistung nur hoch genug ist. Stabilitäts- und Wachstumspakete der „Troika“ sollen beispielsweise in Griechenland dabei helfen.

Eine massive Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken führt zu einem Anstieg des allgemeinen Preisniveaus. Steigen die Preise, so erhöht sich normalerweise auch das Einkommen und die Steuereinnahmen. Die Höhe der Schulden bleibt aber konstant. Dies ermöglicht Staaten ihren Schuldenberg zu bewältigen. Mit Hilfe der Geldentwertung gelang es beispielsweise Staaten wie den USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Schuldenlast abzubauen.

Wenn die Europäer im 21 Jhdt. eine wesentliche Rolle spielen wollen, dann müssen sie sich überlegen, ob sie nicht an einem weniger zerrütteten Bild und an einer etwas einheitlicheren Stimme arbeiten wollen. Als zerstrittene, lockere, mal größere, mal kleinere Föderation hätten auch die USA ihre weltpolitische Rolle im 20. Jhdt. nie spielen können. Mit einer funktionierenden Währung können die Euroländer Einheit und Geschlossenheit symbolisieren.

Länder wie Griechenland, mit einer Verschuldung von rund 150% des BIP, bekommen ihre Probleme nicht in den Griff. Auch in anderen Euroländern sieht die Haushaltslage tendenziell ähnlich unsolide aus. Die ergriffenen Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte sind bisher ohne zufriedenstellendes Ergebnis geblieben. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland zeigt ebenfalls, dass es nicht sinnvoll ist immer noch mehr Milliarden in ein Land fließen zu lassen, dessen Perspektiven im Zeitverlauf nicht (deutlich) besser werden.

Die derzeitigen Kosten für Rettungsmaßnahmen sind kaum noch zu überblicken. Allein der provisorische Rettungsschirm umfasst ein mögliches Kreditvolumen von 750 Mrd. €. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) garantiert davon rund 440 Mrd. €. Die vorläufig eingerichtete Zweckgesellschaft gibt Anleihen am Kapitalmarkt aus, für die die Euroländer, je nach Einlage, gemeinschaftlich haften. Deutschland trägt dabei mit rund 27 % den größten Anteil. Die Meldungen über bereits getätigte und zukünftige Hilfszahlungen an finanzschwache Euroländer überschlugen sich in den letzten Monaten und in dem kaum noch zu durchschauenden Finanzgeflecht fällt es selbst Experten schwer, den Überblick zu behalten. Die Risiken für die einzelnen Staaten können nicht eindeutig geklärt werden, da dieses Szenario unabsehbare Konsequenzen beinhaltet - darunter fallen z. B. etwaige Dominoeffekte.

Griechenland musste bereits mit Milliarden-Hilfen gerettet werden und die politische und wirtschaftliche Zukunft des Landes ist weiterhin ungeklärt. Außer Irland hat es kein PIIGS-Staat geschafft, eine positive Trendwende einzuleiten. Insbesondere in Portugal und Spanien sieht die Haushaltslage tendenziell eher unsolide aus. Da Griechenland bereits Hilfzahlungen erhalten hat, muss auch anderen Krisenländern das Recht gewährt werden, Zahlungen in Anspruch nehmen zu können. Es ist unwahrscheinlich, dass die damit einhergehenden (finanziellen) Konsequenzen von der restlichen Bevölkerung Europas getragen werden kann.

Da die Hilfzahlungen der Troika an strikte Sparmaßnahmen geknüpft sind, ist insbesondere die griechische Regierung dazu verpflichtet, diese auch gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen. Die Sparpakete lösten in den betroffenen Ländern Massenproteste aus. In Portugal, Italien und Spanien kam es zu Generalstreiks, in Griechenland gab es sogar regelrechte Straßenschlachten zwischen Polizisten und Demonstranten. Die auferlegten Spardiktate der Troika lassen die Bevölkerung in Armut versinken und helfen nur in geringem Maße bei der Überwindung der Krise.