Ist die Einführung einer Freihandelszone zwischen USA und EU sinnvoll?
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Um einen Ausgleich zum wirtschaftlich aufstrebenden asiatischen Raum zu schaffen sowie das gegenwärtig niedrige Wachstum ihrer Binnenmärkte anzukurbeln, sind sich Spitzenvertreter der Europäischen Union (EU) und der Vereinigten Staaten von Amerika nun einig, am 8. Juli in Washington, D.C. mit den Verhandlungen über ein derartiges Freihandelsabkommen zu beginnen. Konkret wird darunter eine wirtschaftliche Harmonisierung zwischen der EU und den USA verstanden. Auf einen entsprechenden Entschluss einigten sich die beteiligten Staats- und Regierungschefs am 17. Juni 2013 am Rande des G8-Gipfels im nordirischen Lough Erne.
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Globaler Standpunkt: unbedingtes Ja
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: stärkere Position in Weltwirtschaft
Eine stärkere transatlantische Integration würde die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Partner gegenüber aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien erhöhen. Zudem könnten EU und USA die politische und ökonomische Stärke entwickeln, um globale Standards etwa für Investitionssicherheit oder einen fairen Wettbewerb zu setzen.
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Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): Abkommen mit Nebenwirkungen? von Stiftung für Wissenschaft und Politik
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Erhoffte positive Konsequenz: Wirtschaftwachstum
Um die stagnierende Konjunktur der USA und EU zu beleben, soll ein bilaterales Freihandelsabkommen den Handel zwischen den beiden Partnern erleichtern und so neue Wachstumsimpulse erzeugen. Dies soll durch den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen gelingen. Experten erwarten dadurch ein EU-Wachstumsplus um 0,5 Prozent und in den USA um 0,4 Prozent.
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Beleg (Medienbericht): FAQ von Tageschau.de zur Freihandelszone zwischen EU und USA
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Belege des Typs 'Medienbericht' sind keine gesicherten, fundierten Erkenntnisse sondern oft mit persönlichen Ansichten unterfütterte Einschätzungen.
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: mehr Arbeitsplätze
Der Europäische Industrie- und Arbeitgeberverband schätzt, dass allein die Eliminierung von Zöllen 200.000 bis 520.000 Arbeitsplätze in der EU und 190.000 bis 400.000 Arbeitsplätze in den USA schaffen würde. Wenn das Abkommen zu einer ambitionierten Absenkung nicht-tarifärer Barrieren führt, dann könnten laut einer Studie des Ifo-Institut bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.
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Beleg (Stellungnahme): Positionspapier der BGA zu TTIP
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Reallohnplus
Im gesamten EU-Raum würden Wohlfahrtsgewinne erzielt werden. In allen 27 Mitgliedsstaaten würde das reale Pro-Kopf-Einkommen um durchschnittlich fast fünf Prozent höher ausfallen. Den größten Einkommenszuwachs könnte Großbritannien mit einem realen Pro-Kopf-Einkommen von fast zehn Prozent verzeichnen.
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Beleg (empirische Studie): "Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?" von ifo Institut
- Einwand (konsequent zu Ende gedacht): Wohlfahrtsgewinne auf Kosten anderer
Der Gewinn der europäischen Länder geht laut der gleichen Studie jedoch auf Kosten der traditionellen Handelspartner der USA, aus denen dann weniger Waren und Dienstleistungen importiert werden dürften. Sowohl in Kanada (-9,5 Prozent) als auch in Mexiko (-7,2 Prozent) und in Japan (-6 Prozent) würde die weltgrößte Freihandelszone zu Verlusten beim Pro-Kopf-Einkommen führen. Weitere Verlierer wären die Entwicklungsländer, vor allem Afrika und Zentralasien. Die Studie analysiert die Folgen des Abkommens für 126 Staaten.
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: günstigere Produktion
Bei Abbau der „nichttarifäre“ Handelshemmnisse wie Produktstandard, Verbraucherschutzvorschriften, Umwelt- und Sozialnormen könnte die Industrie von günstigeren Produktionskosten profitieren. Weil Europa und die USA dort bisher weit auseinanderdriften, müssen oft unterschiedliche Ausführungen eines Produktes hergestellt werden, um den Anforderungen und Standards der beiden Märkte zu entsprechen. So erwarten z.B. deutsche Auto-, Maschinen- und Elektrogerätebauer Milliarden einzusparen zu können, wenn sie das gleiche Produkt in Zukunft nur noch in einer Version produzieren müssten.
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Beleg (Pressemitteilung): Titel: Gemeinsamer Markt Transatlantien
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Belege des Typs 'Pressemitteilung' sind keine gesicherten, fundierten Erkenntnisse sondern oft mit persönlichen Ansichten unterfütterte Einschätzungen.
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: keine Zölle bei privaten Importen
Durch das Wegfallen von Zöllen könnten amerikanische Konsumgüter günstig in die EU bzw. Deutschland eingeführt werden. Derzeit gilt für den Import aus Amerika eine Freimenge von bis zu 430€. Ab diesem Betrag werden zusätzlich Zoll sowie Mehrwertsteuer berechnet. Falls diese Abgaben wegfallen sollten, könnte es rentabel werden, Produkte wie z.B Elektroartikel oder Textilien aus Amerika zu Importieren, da diese dort teilweise erheblich günstiger verkauft werden.
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Beleg (Medienbericht): Was Freihandel für Verbraucher heisst: Billigjeans und Chlorhühner? auf express.de
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- Einwand (Meinungsäußerung): Abhängig von Verhandlungen
Ob es tatsächlich zu günstigeren Konditionen für den Import im privaten Bereich kommen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Im Finanzministerium dämpft man jedoch die Erwartungen. Es handele sich schließlich um ein Handels- und nicht um ein Zollabkommen. Für den privaten Reiseverkehr wird sich somit wahrscheinlich nichts ändern. Die USA bleiben steuerrechtlich weiterhin ein Drittland und oberhalb der Freigrenzen fallen Zoll und Steuer an.
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: günstigere Produkte für Endkunden
Die bereits angesprochenen Reduktion der Produktionskosten könnte an den Endverbraucher weitergegeben werden, woraus günstigere Preise für viele Produkte resultieren könnten.
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Beleg (empirische Studie): Was Freihandel für Verbraucher heisst: Billigjeans und Chlorhühner? auf express.de
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Globaler Standpunkt: Ja, wenn sichergestellt wird, dass der multilaterale Welthandel nicht geschädigt wird
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: mögliche Integration weiterer Länder in FHZ
Damit die multilaterale Handelsordnung durch Präferenzabkommen keinen Schaden nimmt, müssen sie offen gegenüber Drittstaaten sein. Denn je mehr Mitglieder eine Präferenzvereinbarung umfasst, desto geringer sind die handelsumlenkenden Effekte und desto größer fallen die Chancen aus, dass eine Multilateraleisierung des Abkommens gelingt. Somit sollte die FHZ nur ein Zwischenschritt im multilateralen Liberalisierungsprozess sein. Falls das Freihandelsabkommen nach diesen Verständnis erarbeitet wird, könnten sich gute Chancen für den Welthandel und Drittländer ergeben.
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Beleg (wissenschaftlicher Aufsatz): Abkommen mit Nebenwirkungen? von Stiftung Wissenschaft und Politik
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Erhoffte positive Konsequenz: neuer Schub für DOHA
"Allerdings sollten entstehende Wohlfahrtsgewinne für die EU und die USA auch Anreiz sein, sich in zukünftigen multilateralen Verhandlungen kompromissbereit gerade gegenüber den Verlierern des Abkommens zu zeigen. Auf diese Weise könnte das transatlantische Freihandelsabkommen auch der ins Stocken geratenen Doha-Entwicklungsrunde einen neuen Schub geben." (Art de Gues)
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Beleg (Expertenaussage): "Allerdings sollten entstehende Wohlfahrtsgewinne für die EU und die USA auch Anreiz sein, sich in zukünftigen multilateralen Verhandlungen kompromissbereit gerade gegenüber den Verlierern des Abkommens zu zeigen. Auf diese Weise könnte das transatlantisc
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: World Trade Organisation (WTO) wird gestärkt
Aufgrund ihres politischen und ökonomischen Gewichtes haben die EU und USA eine besondere Verantwortung für die Welthandelsordnung. Damit das Welthandelssystem nutzen aus der Freihandelszone ziehen kann,ist es notwendig, dass sich diese in erster Linie mit den WTO-Vorgaben kompatibel ist und so als Sprungbrett für künftige Regeln und Liberalisierungen auf globaler Ebene dienen kann. Dieser Prozess könnte dann mit Unterstützung der WTO durchgeführt werden.
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Beleg (empirische Studie): Abkommen mit Nebenwirkungen?
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Vermeidung von Isolation im Welthandel
Wie bereits bei den vorhergehenden Konsequenzen angedeutet sollte die Freihandelszone als Zwischenschritt für eine weiterführende Liberalisierung des Welthandelssystems dienen und für weitere Staaten offen stehen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, könnte dem Welthandel erheblicher Schaden zugefügt werden. So könnte die Freihandelszone dazu führen,dass ein amerikanisch-europäisches Abkommen die Wirtschaftsbeziehungen mit den Schwellenländern erschwert und diese Märkte somit nicht bedient werden. Doch gerade im Ausbau dieser Beziehungen werden in Zukunft die größten wirtschaftlichen Gewinne zu erzielen sein. Schwellen- und Entwicklungsländer sind schon heute für die Hälfte des Welthandels verantwortlich.
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Beleg (empirische Studie): Das transatlantische Freihandelsabkommen: Bedenkt die Folgen!
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Globaler Standpunkt: Ja, wenn der Agrarsektor ausgeklammert wird
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: keine behandelten Agrarprodukte
Die Standards im Agrarbereich sind in den USA und in der EU sehr unterschiedlich. So werden in den USA Lebensmittel verkauft, die genetisch veränderte Stoffe beinhalteten, wie z.B. Mais, was in Europa verboten ist. Unzulässig sind in Europa auch die den Vereinigten Staaten praktizierte Fütterung von Rindern mit hormonhaltigem Futter, um ein bestimmtes Fleischwachstum zu erzielen. Schwer vorstellbar ist auch, dass in Europa bei Geflügel die in den USA gängige Desinfizierung durch ein Chlorbad erlaubt werde. Durch eine Nichtbeachtung des Agrarsektors, können solche Produkte weiterhin vom europäischen Handel ausgeschlossen bleiben.
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Beleg (Medienbericht): "Grüne wollen Agrarbereich ausklammern" auf handelsblatt.com
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: größere Wahrscheinlichkeit einer Übereinkunft
In einem Interview sagt Renate Künast: „Ich glaube, dass die Chance für eine Freihandelszone bedeutend größer würde, wenn der Agrarbereich nicht drin ist“.
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Beleg (Medienbericht): "Grüne wollen Agrarbereich ausklammern" auf handelsblatt.com
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Globaler Standpunkt: Ja, wenn Verbraucher- und Umweltschutz nicht beeinträchtigt werden
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Erhoffte positive Konsequenz: Besserer Verbraucher- und Umweltschutz
Zwischen USA und der EU besteht teilweise ein großer Unterschied in Bereichen des Umwelt-, Verbraucher-, und Datenschutzes. Eine Freihandelszone darf deshalb nicht auf Kosten der Umwelt oder der Verbraucherrechte gehen. Eine Möglichkeit wäre es, den jeweils höheren Standard als Untergrenze zu nehmen. So könnte eine Freihandelszone die Möglichkeit bieten, die Reichweite entsprechender Richtlinien zu vergrößern.
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Beleg (Medienbericht): "Das transatlantische Freihandelsabkommen" auf grüne.de
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Globaler Standpunkt: Nein
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: keine Benachteiligung von Drittländern
Die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens könnten noch weitreichendere Folgen für Entwicklungsländer haben, als dies nach der Uruguay-Runde der Fall war. Die Verhandlungsagenda setzt sowohl in der Breite der Themen als auch in der Tiefe der Verpflichtungen neue Maßstäbe. Neben der Ausweitung des Marktzugangs für Handelsgüter, Investoren und Dienstleistungen, soll es insbesondere um die Angleichung von Standards, Industrienormen und nationale Regulierungssysteme gehen. Die Parteien werden verhandeln, wie Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen an Güter und Dienstleistungen harmonisiert werden oder ob sie sich auf deren gegenseitige Anerkennung einigen können. Dies ist die eigentliche Innovation der transatlantischen Verhandlungen – mit ungewissen Folgen für all diejenigen Länder, die nicht am Verhandlungstisch sitzen. Denn sie werden, ob sie wollen oder nicht, sich an diesen Regeln orientieren müssen, wenn sie am Welthandel teilnehmen wollen. Wenn Europa und die USA sich untereinander auf eine Liberalisierung ihres Handels einigen, werden automatisch alle anderen diskriminiert. Die Gefahr ist groß, dass am Ende nur Handelsströme umgeleitet werden, statt dass neue entstehen. Zudem könnte der Rest der Welt ein transatlantisches Abkommen als Ausschluss verstehen, vielleicht sogar als eine Erpressung zulasten Dritter.
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Beleg (empirische Studie): Das transatlantische Freihandelsabkommen: Bedenkt die Folgen! von Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
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Beleg (Medienbericht): "Vier Gründe gegen eine Freihandelszone mit den USA" von welt.de
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: Verbraucherschutz wird nicht geschwächt
Bei Lebensmitteln und Agrarprodukten, aber auch bei Finanzdienstleistungen und Medizinprodukten ist zu befürchten, dass im Rahmen der Verhandlungen um die Freihandelszone hart erkämpfte, langjährig erprobte und bewährte Standards und Rechte als Handelshemmnis deklariert und anschließend herabgesetzt werden. Ebenso stellt sich die Frage, wie mit dem Datenschutz verfahren wird. Auf diesem Gebiet herrscht eine enorme Diskrepanz zwischen den USA und der EU. Durch Verhandlungen über eine Freihandelszone könnten diese Errungenschaften wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
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Beleg (Pressemitteilung): "Freihandelsabkommen TTIP: Verbraucherschutz ist keine Verhandlungsmasse" von Verbraucherzentrale Bundesverband
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Belege des Typs 'Pressemitteilung' sind keine gesicherten, fundierten Erkenntnisse sondern oft mit persönlichen Ansichten unterfütterte Einschätzungen.
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Beleg (Medienbericht): "Was uns das Freihandelsabkommen mit den USA bescheren könnte" von mdr
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Wahrscheinliche positive Konsequenz: keine Aufweichung des europäischen Umweltschutz
Es ist zu erwarten, dass das Freihandelsabkommen auch Einfluss auf den Umweltschutz haben wird. So wird z.B. das in der EU mit Skepsis betrachtet Fracking, eine Methode zur Schiefergasgewinnung, in den USA als wichtige Innovation angesehen. Ebenso gibt es unterschiedliche Regelungen in Bezug auf Emissionen in Industrie und Straßenverkehr. In vielen weiteren Bereichen sind die Umweltschutzgesetzt der beiden potentiellen Partner weit von einender entfernt.
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Beleg (Medienbericht): Was uns das Freihandelsabkommen mit den USA bescheren könnte auf mdr.de
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Erhoffte positive Konsequenz: Vermeidung einer möglichen Teilung des Welthandelssystms
Ein transatlantisches Abkommen kann zur Schwächung multilateraler Verhandlungen führen. China und andere aufstrebende Wirtschaftsmächte könnten sich vom transatlantische Bündnis und der WTO abwenden und vermehrt eigene Freihandelszonen aufbauen. Der Zerfall des Welthandelssystems in rivalisierende Blöcke wäre die Folge. Somit kann die FHZ auch zum Alptraum für das globale Handelssystem werden, falls es Grabenkämpfe zwischen konkurrierenden Handelsblöcken in Gang setzt.
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Beleg (empirische Studie): Das transatlantische Freihandelsabkommen: Bedenkt die Folgen! von Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
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Erhoffte positive Konsequenz: Europa schadet sich nicht selber
"Europa ist in Handelsfragen deutlich flexibler als die USA. Dank der EBA-Initiative etwa, durch die ärmsten Länder mit Ausnahme von Waffen zollfrei Produkte nach Europa exportieren können, genössen die Europäer größeres Wohlwollen. Diesen Wettbewerbsvorteil würde sich Europa durch ein transatlantisches Abkommen nehmen. Die EU sollte die Pläne deshalb begraben. Sonst schwächt sie sich nur selbst"(Jagdish Bhagwati). "Ein transatlantischer Zusammenschluss werde Europa per Saldo sogar schaden, weil er zulasten der Wirtschaftsbeziehungen mit den Schwellenländern geht" (Rolf Langhammer).
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Beleg (Expertenaussage): Zitat von Jagdish Bhagwati, Handelsexperte und Professor an der New Yorker Columbia University & Zitat von Rolf Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel
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