Jede Partei, die bei Europa- oder Bundestagswahlen 0,5 Prozent oder bei Landtagswahlen ein Prozent der Wählerstimmen erreicht, hat laut Parteiengesetz Anspruch auf staatliche Mittel. Auch die NPD finanziert sich zu großen Teilen über derartige Zuwendungen in Form der Parteienfinanzierung. Und dennoch leidet die NPD unter finanziellen Schwierigkeiten. Der Verlust der staatlichen Unterstützungszahlungen infolge eines Verbots würde die NPD sowie die "rechte Szene" insgesamt hart treffen und ihren Handlungsspielraum einschränken.

Im Falle eines Verbotes wäre der NPD nicht nur die Teilnahme an Wahlen versagt, sondern sie würde auch auf einen Schlag all ihre politischen Mandate auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene verlieren. Somit wäre ihr die Möglichkeit verbaut, die Parlamente als Bühne für ihre Agitation zu instrumentalisieren.

Im Rahmen der Durchsetzung des Parteiverbots erhalten die zuständigen Landesbehörden die Anweisung, die Infrastruktur der verbotenen Partei zu beschlagnahmen, z. B. Unterlagen, technische Geräte, Immobilien usw.. Zudem kann das Vermögen der verbotenen Partei eingezogen und für einen guten Zweck gestiftet werden. Diese Maßnahmen sollen die Handlungsfähigkeit der Parteisympathisanten weitestgehend einschränken und die Parteistrukturen endgültig zerschlagen.

Ein Verbot der NPD kann dahingehend nachhaltig wirken, als dass die Gründung einer Ersatzorganisation durch den gleichen Personenkreis mit den gleichen politischen Zielen und den gleichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen ebenfalls untersagt wird. Ferner ist es nicht gestattet, eine bereits bestehende Organisation in eine Ersatzorganisation umzuwandeln. Der Weg einer simplen Neugründung bzw. Weiterführung der Partei wird dadurch verbaut, sodass das hinter der Partei stehende Milieu in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt wird. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass vor allem Vereine und - in diesem Fall - sog. "Kameradschaften" als potentielle Ersatzorganisationen in Frage kommen, sollte zusätzlich erwähnt werden, dass die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot von Vereinen deutlich niedriger liegen als für ein Parteiverbot.

Sollte die NPD verboten werden, so könnte sie weder Demonstrationen organisieren noch Mitgliederwerbung betreiben noch sonstige öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Die Parteisympathisanten wären gezwungen, sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen, sodass ihnen beispielsweise auch das wichtige Instrument der medialen Inszenierung nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung stünde. Dadurch würden sie ihre Anziehungskraft - insbesondere auf Jugendliche - verlieren und das Interesse an ihren Positionen könnte zurückgehen - insbesondere bei den Leuten, die der "rechten Szene" noch nicht allzu stark verhaftet sind.

Aus demokratietheoretischer Sicht ist in Bezug auf Parteiverbote größte Vorsicht angebracht. Die im Grundgesetz verbriefte freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland garantiert grundlegende Freiheitsrechte, wie beispielsweise Meinungsfreiheit (Art. 5, Absatz 1), Versammlungsfreiheit (Art. 8, Abs. 1) und Koalitionsfreiheit (Art. 9, Abs. 1). Grundsätzlich darf also jeder Staatsbürger seine persönliche politische Meinung in der Öffentlichkeit artikulieren und sich mit Gleichgesinnten in einer politischen Gruppierung organisieren. Aufgrund der Rechtsbindung aller staatlichen Gewalt (Art. 1, Absatz 3) an die Grundrechte sind diese Freiheiten vor staatlichen Eingriffen weitestgehend geschützt. Ein Parteiverbot wird zwar durch das Grundgesetz nicht ausgeschlossen, aber es stellt unweigerlich einen drastischen Eingriff in die Grundrechte dar, der nur im Falle einer grundlegenden Gefährdung der Demokratie gerechtfertigt ist. In einer freiheitlichen pluralistischen Gesellschaft ist ein Parteiverbot als "ultima ratio" anzusehen und nur vor dem Hintergrund des Konzepts der "wehrhaften Demokratie" zu legitimieren.

Durch ein Verbot könnte die paradoxe Situation entstehen, dass sich viele NPD-Anhänger, deren Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat kritisch zu beurteilen ist, auf demokratische Werte wie Meinungs- und Koalitionsfreiheit berufen. Sie könnten argumentieren, dass sie von staatlicher Seite unterdrückt werden, weil sie sich als einzige trauen, eine angebliche Wahrheit im Sinne einer "schweigenden Mehrheit" zu vertreten. Durch die Agitation gegen einen gemeinsamen Gegner, in diesem Fall den Staat, könnten im Rahmen von Solidarisierungseffekten interne Konflike überschattet und das rechtsextreme Milieu konsolidiert sowie ggf. radikalisiert werden. Ein Verbot würde seine eigentlichen Ziele, die Schwächung des Rechtsextremismus, nicht nur nicht erreichen, sondern sogar kontraproduktiv wirken.

Ein Parteiverbot würde zum Abtauchen der vormaligen Parteifunktionäre sowie der NPD-Sympathisanten führen. Durch fortgesetzte Agitation im Untergrund könnten sie sich einer effektiven, umfassenden staatlichen Kontrolle entziehen, was das Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, vergrößern könnte. Gerade vor dem Hintergrund der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem Abzug der Verbindungspersonen (V-Leute) des Verfassungsschutzes als Bedingung für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren steht zu befürchten, dass der Staat nach einem Parteiverbot über signifikant schlechtere Kontrollmöglichkeiten und Informationskanäle verfügt und dass somit die Vorbereitung weiterer adäquater Maßnahmen gegen Rechtsextremismus durch eine nicht ausreichende Datengrundlage erschwert wird.

Bereits im Jahr 2003 unternahm u. a. die damalige rot-grüne-Bundesregierung den Versuch, die NPD zu verbieten. Jedoch kippte das Bundesverfassungsgericht das eingeleitete Verbotsverfahren mit der Begründung, die NPD sei durch staatlich finanzierte Verbindungspersonen (V-Leute) unterwandert, sodass unklar sei, ob vermeintliche Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei von staatlicher Seite lanciert seien. Zu einer juristischen Überprüfung der Frage, ob die NPD verfassungsfeindlich ist, kam es aufgrund der Einstellung des Verfahrens gar nicht erst.

Folglich ist völlig unklar, ob ein erneutes Verbotsverfahren in Karlsruhe Bestand haben kann. Selbst wenn ein signifikanter Teil der V-Leute abgezogen werden würde, wäre noch nicht sichergestellt, dass ein Verbotsverfahren eine juristische Überprüfung übersteht.

Ein weiterer Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht wäre allerdings Wasser auf den Mühlen der NPD. Die Partei könnte den Erfolg propagandistisch ausschlachten und die etablierten Parteien als Unterstützer des gescheiterten Verbotsverfahrens erneut vorführen. Der Imageschaden für die etablierten Parteien und die Demokratie insgesamt wäre enorm. Aufgrund der unklaren Erfolgsaussichten und der gravierenden Folgen eines weiteren Scheiterns ist ein neuerlicher Anlauf für ein Parteiverbot kritisch zu sehen.

Durch den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung könnte es gelingen, einerseits ein Verbot mit vielen damit verbundenen Nachteilen inklusive des Risikos eines erneuten Scheiterns zu vermeiden, andererseits die Partei aber dennoch durch die Beschneidung ihrer finanziellen Spielräume in ihren Aktivitäten einzuschränken.

Um die Parteienfinanzierung dahingehend zu überarbeiten, dass eine rechtliche Grundlage für den Ausschluss der NPD geschaffen wird, bedarf es einer Grundgesetzänderung, durch welche die Parteienfinanzierung in das Grundgesetz aufgenommen wird. In diesem konkreten Fall, in dem sich grundsätzlich alle etablierten Parteien für ein schärferes Vorgehen gegen die NPD aussprechen, wären die für eine Grundgesetzänderung notwendigen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat relativ einfach zu realisieren. Das Risiko des Scheiterns wäre besser zu kontrollieren und letztlich relativ gering.

Eine Neuregelung der Parteienfinanzierung nach diesem Muster birgt die Gefahr, dass Parteien dazu befähigt werden, die Parteienfinanzierung als "Waffe" gegen unliebsame Konkurrenzparteien einzusetzen. Es ist als äußerst kritisch zu bewerten, dass der Bundestagspräsident, der in der Regel Parteimitglied ist, künftig darüber entscheiden könnte, welche Partei verfassungsfeindlich ist und welche nicht. Eine Regelung, die dem Bundestagspräsidenten eine derartige Machtposition einräumt, beinhaltet ein signifikantes Gefährdungspotential für die Demokratie. Eine der zentralen Lehren, die aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen wurden, besteht darin, dass eine (herrschende) Partei niemals die Möglichkeit erlangen darf, unliebsame Konkurrenten willkürlich zu verbieten oder in ihrem Handlungsspielraum einzuschränken. Dieser zentrale Grundsatz für ein demokratisches System wird durch eine derartige Neuregelung der Parteienfinanzierung untergraben.

Der oben dargelegte Ansatz berücksichtigt, dass von der Politik "verordnete" repressive Maßnahmen gegen die NPD allein das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen können. Solange in der deutschen Gesellschaft ein Klima existiert, das es der NPD und dem rechtsextremen Milieu ermöglicht, mit ihren Inhalten nicht nur negative Aufmerksamkeit zu erhalten, ist ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen und die NPD im Besonderen kaum möglich. In der deutschen Gesellschaft existieren latente fremdenfeindliche, islamophobe und antidemokratische Einstellungen, an welche die NPD mit ihrer Programmatik anknüpft, um davon profitieren zu können.

Erstere kamen insbesondere im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Reaktion auf die Veröffentlichung des Buchs "Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" von Thilo Sarrazin im Sommer 2010 zum Vorschein. Sarrazin wird vorgeworfen, Menschen einseitig unter Nützlichkeitsgesichtspunkten zu bewerten und Angst vor Überfremdung sowie antiislamische Ressentiments zu schüren. Dennoch stießen die Thesen Sarrazins in der Gesellschaft nicht nur auf Ablehnung, was einzelne NPD-Funktionäre als Bestätigung des integrationspolitischen Kurses der NPD interpretierten.

Diverse Forschungsergebnisse stützen die Vermutung, dass eine ausgeprägte Verdrossenheit gegenüber der parlamentarischen Demokratie und ihren Vertretern ein wichtiges Motiv für die Wahl rechtsextremer Parteien wie der NPD darstellt. Zwar spielen auch weitere Faktoren eine Rolle, beispielsweise die Existenz eines Gefühls der sozialen oder wirtschaftlichen Benachteiligung oder auch das Vorhandensein rechtsextremer Einstellungen, aber dennoch kann von einer Korrelation zwischen Politikverdrossenheit und der Wahlentscheidung für rechtsextreme Parteien ausgegangen werden. Zusätzlich profitieren extreme Parteien indirekt von Politikverdrossenheit in Form einer geringeren Wahlbeteiligung.

Aus diesen Gründen sollte der Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf die Überwindung der Politikverdrossenheit gelegt werden mit dem Ziel, extremen Parteien den Nährboden zu entziehen. Auf diese Weise könnten zudem weitere negative Effekte des Phänomens der Politikverdrossenheit bekämpft werden, beispielsweise in Form der Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Volksvertretern.

Sozialstrukturelle Analysen der NPD-Wählerschaft haben ergeben, dass die wichtigste Zielgruppe der NPD in Männern mit relativ niedrigem Bildungsstand und geringem Durchschnittseinkommen besteht. Ferner zeigen weitere Studien, dass arbeitslose Jugendliche mit niedrigem Bildungsstatus der demokratischen Staatsform eine geringe Wertschätzung entgegenbringen, wodurch sie anfällig für demokratiefeindliche Positionen werden. Vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, dass der Bildung eine Schlüsselrolle bei einem umfassenden und nachhaltigen Vorgehen gegen den Rechtsextremismus im Allgemeinen und die NPD im Besonderen zukommt. Bildung wirkt dabei auf zweierlei Weise dem Abgleiten von Jugendlichen in die rechtsextreme Szene entgegen. Einerseits verbessert ein höherer Bildungsstand die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und eröffnet den jungen Menschen ein größeres Feld an beruflichen Perspektiven und sozialen Aufstiegsmöglichkeiten. Andererseits wirkt eine gezielte präventive Aufklärungsarbeit in Schulen und Vereinen rechtsextremistischer Propaganda entgegen.